"Ob Sturm oder Nebel, wir gehen zu Ebel! "


      






        

              




                                                  
                                                                                      
                                                                                                                      

                                                      

        
Stand: 14.01.2022 12.10 Uhr
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C2 General
FAQs zur Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Regelungen gelten ab 15.01.2022 (Stand 14.01.2022)!
Die FAQs konnten noch nicht mit dem Senat verbindlich abgestimmt
werden. Sie liegen dort zur Klärung vor. Es sind kurzfristige Änderungen
möglich. Bitte informieren Sie sich auf unserer Webseite fortlaufend.
Änderungen zur vorherigen Version sind rot gekennzeichnet

Inhalt

Überblick über Neuregelungen
.......................................................................................... 2
Fragen zu 2G und 2G+
........................................................................................................ 3
Fragen zum Personal
.......................................................................................................... 5
Abstandsregeln
................................................................................................................... 6
Schutz- und Hygienekonzept
.............................................................................................. 6
Anwesenheitsdokumentation
............................................................................................. 6
Mund-Nasen-Schutz
............................................................................................................ 8
Spezielle Fragen zur Gastronomie
..................................................................................... 9
Spezielle Fragen zu Kantinen
............................................................................................. 9
Spezielle Fragen zur Beherbergung..................................................................................10

Spezielle Fragen zu Veranstaltungen ...............................................................................12

Veranstaltungen allgemein................................................................................................12

Private Veranstaltungen....................................................................................................14


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Fragen und Antworten

Bezüglich der offenen Fragen sind wir im ständigen Austausch mit der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Energie und Betriebe. Die Fragen und Antworten in diesem Dokument wurden mit
der Senatsverwaltung abgestimmt. Bei weiteren Fragen und Anregungen zögern Sie nicht,
uns zu kontaktieren per Mail
info@dehoga-berlin.de oder über unseren WhatsApp-Kanal
0176 52087736.

Bitte beachten Sie bei den Antworten auch die Orientierungshilfe für Gewerbe unter

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe
. Sie wird
laufend angepasst und stellt dann die finale Auslegung dar. Bitte beachten Sie auch
den Änderungsvorbehalt aufgrund von kurzfristigen Aktualisierungen.

Überblick über Neuregelungen

Änderungen gelten ab dem 15.01.2022:

In der Gastronomie gilt ab dem 15.01.2021 die 2G plus-Test-Regel. Gäste erhalten
nur Zuritt, wenn sie genesen oder geimpft sind und zusätzlich noch einen negatives
Testergebnis nachweisen, das nicht älter als 24 h ist. Statt des Testnachweises reicht
auch ein Nachweis einer Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“).

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen dürfen nur
unter 2G plus-Test-Bedingungen stattfinden (neben 2G ist noch ein Testnachweis
oder stattdessen der Nachweis einer Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“)
erforderlich).

Im Bereich der beruflichen Bildung ist bei jeder Präsenzveranstaltung ein negatives
Testergebnis erforderlich.

Neben dem digitalen Impfnachweis reicht jetzt auch wieder ein Impfnachweis in
Papierform. Die Nachweise müssen per Sichtprüfung geprüft werden. Eine digitale
Verifizierung ist nicht mehr zwingend erforderlich. Die digitale Verifizierung darf aber
trotzdem weiter genutzt werden.


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Fragen zu 2G und 2G+

1. Neu: Muss ich als Gastronom 2G+ anwenden?
Ja, ab dem 15.01.2022 ist 2G+Test in Innenräumen der Gastronomie Pflicht. Die Gäste
müssen genesen oder vollständig geimpft sein und zusätzlich einen negativen
Testnachweis vorlegen, der nicht älter als 24 h ist. Statt eines Testnachweises reicht
auch der Nachweis einer sog. Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“).Es muss auch
eine Maske getragen werden, soweit man sich nicht am Platz aufhält. Am Platz kann die
Maske abgenommen werden.

Im Außenbereich kann man wählen, ob 2G+ angewendet wird. Falls man dies nicht tut,
gelten im Außenbereich die Abstandsregeln und die Maskenpflicht, soweit man sich
nicht am Platz aufhält. Ansonsten ist im Außenbereich kein Test, Impf- oder
Genesungsnachweis erforderlich.

2. Neu: Was gilt für Hotelübernachtungen?
Für Hotelübernachtungen gilt nur die 2G-Pflicht. Die Hotelgäste müssen bei Anreise
einen vollständigen Impf- oder Genesungsnachweis erbringen. Ein weiterer Negativ-Test
oder der Nachweis einer Booster-Impfung ist nicht erforderlich.

Verpflegung der Hotelgäste im Hotelrestaurant:
Nach Auskunft des Senats gilt die neue 2G plus Test-Regel, wenn Hotelgäste im
Restaurant speisen. Ausnahmen für Hausgäste oder für das Frühstück, wenn eine
Durchmischung mit Externen ausgeschlossen ist, sind derzeit nicht vorgesehen.
Hotelgäste brauchen daher beim Frühstücken im Hotelrestaurant neben dem 2G-Status
einen Negativtest oder den Nachweis einer Booster-Impfung.
Die zuständigen Senatsverwaltungen versuchen in diesem Punkt noch eine
Erleichterung einzuführen. Änderungen sind daher kurzfristig möglich.

3. Neu: Gilt die 2G+Test-Regel auch bei Veranstaltungen?
Ja, bei mehr als 10 Teilnehmern in Innenbereichen gilt die 2G+Test-Regel. Die Gäste
müssen vollständig geimpft oder genesen sein. Sie brauchen zudem einen Negativtest,
der nicht älter als 24 h ist. Statt eines Tests reicht auch der Nachweis einer
Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung). Wenn eine Veranstaltung (z.B.
Geburtstagsfeier, Weihnachtsfeier) mit weniger als 10 Personen in gewerblichen
Räumen stattfindet, gilt keine G-Regel. Findet jedoch eine gastronomische Versorgung
statt gilt unabhängig von der Teilnehmerzahl die 2G+Test-Regel, wobei statt des Tests
auch eine Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) reicht.
Veranstaltungen im Freien mit mehr als 10 bis maximal 1000 Teilnehmern dürfen nur
unter 3G-Bedingung stattfinden. Die Gäste müssen getestet oder geimpft oder genesen
sein.

4. Neu: Müssen Impfnachweise noch digital verifiziert werden?
Nein, ab dem 15.01.2022 müssen die Impfnachweise nicht mehr digital verifiziert
werden. Es ist nur noch geregelt, dass Impf- und Genesungsnachweise geprüft und mit
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dem Personalausweis abgeglichen werden müssen. Eine reine Sichtprüfung reicht.
Auch andere Impfnachweise, z. B. der gelbe Impfausweis oder ausländische
Impfnachweise sind daher als Zugangsvoraussetzung wieder möglich. Bedingung ist
jedoch, dass mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde. Das Scannen
z. B. mit CovPassCheck oder CoronaWarnApp bleibt dennoch als Alternative möglich.

5. Neu: Beim Scannen der Impfzertifikate unterscheiden die Scan-Apps derzeit nicht,
ob jemand eine Booster-Impfung hat oder nicht. Es wird also ein vollständiger
Impfschutz auch bei Gästen angezeigt, wenn noch keine Booster-Impfung vorliegt.
Wie kann ich das Vorliegen einer Booster-Impfung kontrollieren?
Die Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) kann man kontrollieren, wenn man den
Gast bittet, in sein Impfzertifikat zu klicken. Dort wird die Auffrischungsimpfung
(„Booster-Impfung“), angezeigt. Alternativ kann man sich den Nachweis der
Auffrischungsimpfung „Booster-Impfung“ auch in Papierform zeigen lassen.

Wir setzen uns als dafür ein, dass hier kurzfristig eine Anpassung der Apps erfolgt.

6. Neu: Ab wann gilt die Auffrischungsimpfung (sog. “Booster-Impfung“)
Mit dem Tag der Impfung.

7. Neu: Wie alt darf der Negativtest sein?
Nicht älter als 24 h.

8. Neu: Können auch Selbsttests unter Aufsicht vor Ort durchgeführt werden?
Ja, das ist unter Aufsicht von geschultem Personal möglich.

9. Muss ich auf die Anwendung von 2G oder 2G+Test besonders hinweisen?

Ja, ein deutlicher Hinweis, zum Beispiel durch Aushang am Eingang, ist notwendig.
Musteraushänge finden Sie auf unserer Webseite.

10. Ist bei 2G/2G+Test eine Anwesenheitsdokumentation Pflicht?

Ja. Der Impf- und Genesungsstatus ist vor Einlass zu prüfen und in der
Anwesenheitsdokumentation als „Nachweis erbracht“ zu vermerken. Dies gilt, wenn die
Anwesenheit in Papierform dokumentiert wird. Bei rein elektronischer
Anwesenheitsdokumentation z. B. über die Luca-App kann auf die gesonderte
Dokumentation des 2G-Status verzichtet werden.

11. Gibt es von der 2G-Pflicht/2G+ Pflicht Ausnahmen für Kinder?

Kinder unter 18 Jahren dürfen auch an 2G/2G+ Veranstaltungen teilnehmen und
2G/2G+-Einrichtungen (z.B. Hotels oder Gaststätten) betreten.

Voraussetzung ist jedoch, dass sie negativ getestet sind. Die allgemeinen Ausnahmen
von der Testpflicht für Kinder unter 6 Jahre und Schülerinnen und Schüler, die im
Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden, gelten auch hier. Dies
bedeutet:

Kinder bis 6 Jahre: keine Test- und keine 2G-Pflicht

Kinder bis 18 Jahre: Testpflicht, keine 2G-Pflicht. Ausnahme: Schüler, die regelmäßig in
der Schule getestet werden. Diese müssen keinen Testnachweis erbringen. Schüler
müssen dann aber einen Schülerausweis vorlegen.

Änderung während der Ferien: In den Ferien reicht die Vorlage des Schulausweises
nicht, da in der Schule keine Testungen stattfinden. Die Schüler müssen während der
Ferien einen negativen Testnachweis vorlegen.
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12. Gibt es Ausnahmen für Schwangere oder andere Personen, die sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können?

Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, dürfen auch
2G-Veranstaltungen, 2G+-Restaurants, 2G-Hotels und 2G/2G+-Bereiche aufsuchen,
wenn sie einen aktuellen (nicht älter als 48 h) negativen Testnachweis über einen
PCR-Test vorlegen können. (ein PoC-Schnelltest oder PoC-Selbsttest reicht nicht).
Zudem muss die Impfunfähigkeit mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen
werden.

13. Wie muss ein ärztlicher Nachweis über die Impfunfähigkeit aussehen und müssen
PCR-Tests analog zu den Impfzertifikaten, digital vorliegen?

Es muss eine ärztliche Bescheinigung sein. Sie muss nicht digital vorliegen. Auch die
Ergebnisse der PCR-Tests müssen nicht digital vorliegen.

14. Darf ich Personen, die keinen 2G-Status haben kurz auf die Toilette lassen?
Ja, nach § 18 Abs. 1 InfSchMV ist die bloße Nutzung von sanitären Anlagen vom
2G/2G+-Erfordernis ausgenommen; es gilt dann für die Personen, die nur die sanitären
Anlagen nutzen, die Pflicht zum Tragen einer Maske.

Fragen zum Personal

15. Neu: Was gilt für Mitarbeiter, die im Restaurant oder im Hotel arbeiten?

Für das Personal gilt 3G. Es ergeben sich keine Änderungen. Das Personal muss
entweder genesen oder geimpft sein oder einen Negativtest vorlegen, der nicht älter als
24 h ist. Das Ergebnis der Testung der Mitarbeiter muss dokumentiert werden. Die
Dokumentation muss sechs Monate aufbewahrt werden.

16. Reichen Selbsttests zur Testung der Mitarbeiter aus?

Selbsttests unter Aufsicht von geschultem Personal reichen aus.

17. Darf ich meine Mitarbeiter nach dem Impf- oder Genesungsstatus fragen und mir
Nachweise zeigen lassen?
Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz müssen Mitarbeiter am Arbeitsplatz genesen,
geimpft oder getestet sein, bevor sie die Arbeit aufnehmen.
Der Nachwies über einen Negativtest darf nicht älter als 24 h sein. Der Arbeitgeber hat
das Vorliegen eines gültigen Impf- und Genesungsnachweises bzw. Tests zu
kontrollieren und zu dokumentieren, siehe Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales,
vgl. hier.
18. Ich habe Fremdpersonal im Einsatz, das zum Beispiel die Zimmer reinigt oder bei
Veranstaltungen im Service arbeitet. Was muss ich beachten?
Fremdpersonal fällt unter § 8a Abs. 2 Nr. 3 InfSchMV und muss daher genesen oder


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geimpft oder täglich getestet sein. Nach § 8a Abs. 2 Nr. 4 InfSchMV hat der
Verantwortliche - hier der Verantwortliche des Hotels - das Vorliegen der Voraussetzung
des § 8a Abs. 2 Nr. 3 InfSchMV bei Zutritt sicherzustellen.

Abstandsregeln

19. Was besagen die Abstandsregeln?

Allgemein gelten die Abstandsregeln von 1,5 m. Soweit die Anwendung von 2G/2G+-
gestattet ist und die Bedingungen eingehalten werden, kann jedoch auf den
Mindestabstand verzichtet werden.

Schutz- und Hygienekonzept

20. Wer muss ein Schutz- und Hygienekonzept erstellen und was ist zu beachten?

Die Verantwortlichen für Veranstaltungen, Gaststätten, Bars und Beherbergungsbetriebe
müssen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen und auf Verlangen der
zuständigen Behörde vorlegen. Wichtig: das Hygienekonzept muss den Vorgaben
des Hygienerahmenkonzepts der Senatsverwaltung für Wirtschaft entsprechen.
Das Hygienerahmenkonzept ist hier abrufbar
https://www.berlin.de/corona/media/downloads/
Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie die Vorgaben der
Arbeitsschutzbehörde sind zu berücksichtigen.

Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen:

Kontaktnachverfolgung

Reduzierung von Kontakten

Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m

Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen

Ausreichende Belüftung in geschlossenen Räumen (z.B. durch mehrmals
tägliches Stoß- und Querlüften)

Verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime

Das Hygienekonzept muss Vorgaben zur Lüftung enthalten!

Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

Die Verantwortlichen müssen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept
festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen.

Anwesenheitsdokumentation

21. Gilt die Anwesenheitsdokumentation nur für den Innenbereich bzw. in
geschlossenen Räumen (§ 18 Absatz 3)?
Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation gilt im Innen- und im Außenbereich.

22. Was ist bei der Anwesenheitsdokumentation zu beachten?
Die Anwesenheitsdokumentation muss nach § 4 mindestens die folgenden Angaben
enthalten: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse (sofern
vorhanden), Telefonnummer, sowie Anwesenheitszeit und gegebenenfalls Platz- oder
Tischnummer (verzichtbar bei digitalen Anwendungen). Zusätzlich muss auch der Bezirk
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oder die Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthalts
(verzichtbar bei digitalen Anwendungen) aufgeführt werden. Zudem muss die
Durchführung der Testung oder Vorlage einer Bescheinigung nach § 6 dokumentiert
werden.Die Anwesenheitsdokumentation ist nur noch für die Dauer von 2 Wochen
aufzubewahren. Testnachweise müssen nur 48h aufbewahrt werden.

23. Sind auch digitale Anwendungen möglich?

Ja, sofern die oben genannten Daten erfasst werden. Das Land Berlin gestattet zum
Beispiel die Anwendung der sog. Luca-App. Es gilt sicherzustellen, dass die digitalen
Anwendungen ordnungsgemäß genutzt werden.

24. Was ist, wenn der Gast die Anwesenheitsdokumentation verweigert?

Der Gastwirt hat Gästen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben
machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib in der Einrichtung zu verwehren.

Bei einer Weigerung des Gastes ist durch den Betrieb im Rahmen der Möglichkeiten
vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Nach der geltenden Verordnung können auch
gegen den Gast Bußgelder verhängt werden. Dies gilt besonders bei bewusst falschen
Eintragungen.

25. Muss bei Familien/Haushalten jedes Mitglied aufgeführt werden? Reicht es ggf.
aus, dass pro Haushalt von einer Person die Daten erfasst werden?

Derzeit müssen von jedem Haushaltsmitglied die Daten erfasst werden.

26. Müssen von Babys im Kinderwagen ebenfalls die Daten aufgenommen werden?

Bei Babys und Kleinkindern genügt die Aufnahme von Daten zur Kontaktnachverfolgung
der begleitenden Aufsichtsperson.

27. Wer kontrolliert die Angaben der Gäste? Dürfen die Verantwortlichen
Personalausweise prüfen bzw. wer darf das? Wer hat Zugang?

Beim Besuch von geschlossenen Räumen von Gaststätten und Kantinen sind die
Verantwortlichen verpflichtet, Nachweise zur Testung, Impfung oder Genesung zu
überprüfen und bei fehlendem Nachweis den Zutritt zu verweigern, § 18 Absatz 1.

Die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben der Verordnung obliegt ansonsten den
Ordnungsämtern. Gastronomen sind jedoch berechtigt und verpflichtet, Impf- oder
Genesungsnachweise einzusehen und die Identität der Person mittels eines amtlichen
Lichtbildausweises zu überprüfen. Liegt keine Nachweis vor, ist der Zutritt zu verweigern
(§ 18 Absatz 1).

Der Verantwortliche muss die Anwesenheitsliste auf Plausibilität prüfen. Bei
offensichtlichen Falschangaben (z.B. Donald Duck) muss der Unternehmer von seinem
Hausrecht Gebrauch machen. Gäste können bei Falscheintragungen mit einem Bußgeld
belangt werden.

28. Was ist mit Datenschutz? Wer schützt die Daten? Wo sollen diese aufgehoben
werden?

Die im Rahmen von Reservierungssystemen oder anderen Verfahren mit Informationen
zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) erhobenen Daten
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sind sicher verschlossen aufzubewahren bzw. zu speichern. Sie dienen ausschließlich
der Nachverfolgung von Infektionsketten und dürfen nur Personen zugänglich gemacht
werden, die mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beauftragt sind.

29. Kann ich die Anwesenheitsdokumentation ausschließlich digital durchführen?
Nein, parallel muss auch die Möglichkeit der Anwesenheitsdokumentation ohne digitale
Anwendung vorgehalten werden, vgl. § 4 Absatz 4.

30. Muss ich die Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises bzw.
Testnachweis bei Kindern in der Anwesenheitsdokumentation vermerken?
Ja, siehe Muster auf unserer Webseite. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 muss nur die
Durchführung der Testung (z.B. wenn Gast vor Ort Selbsttest unter Aufsicht des
Personals macht) bzw. die Vorlage einer Bescheinigung in der
Anwesenheitsdokumentation vermerkt werden. D.h. jedoch nicht, dass
Gesundheitsdaten erfasst werden dürfen. Ob die Bescheinigung ein Genesenen-,
Impfnachweis oder Negativtestergebnis ist, darf schon allein aus Schutz der
Gesundheitsdaten nicht gesondert erfasst werden. Unsere Empfehlung ist, in die
Anwesenheitsdokumentation in einer Spalte zu notieren "Bescheinigung vorgelegt" (bei
Vorlage eines Testergebnisses) oder "Pflicht entfällt" (z.B. bei Geimpften und Kindern
unter 6 Jahren). Auf diese Weise werden keine sensiblen Gesundheitsdaten erfasst.
Sofern die Anwesenheitsdokumentation digital geführt wird und diese die gesonderte
Dokumentation des Impf- oder Genesungsstatus nicht zulässt, kann darauf verzichtet
werden. Es muss jedoch im Vorfeld geprüft werden, ob die Zugangsvoraussetzung 2G
oder 2G+Test erfüllt sind.

Mund-Nasen-Schutz

31. Neu: Welchen Mund- und Nasenschutz müssen Gäste und Personal mit
Kundenkontakt in der Gastronomie und Hotellerie tragen?
Gäste und Personal mit Gästekontakt müssen eine medizinische Maske tragen. Am
Platz kann die Maske von den Gästen abgenommen werden. Eine FFP2- Maske
muss nicht getragen werden. Bei Veranstaltungen müssen die Teilnehmer eine
FFP2-Maske tragen. Diese muss auch am Platz getragen werden.

Außenbereich: Dort ist eine Maskenpflicht gegeben, soweit man sich nicht am Tisch
aufhält und keine 2G Bedingung gewählt wurde.

32. Die Gäste betreten mein Geschäft, um Speisen und Getränke einfach
abzuholen. Müssen diese eine Maske tragen?
Ja.